Polen: Kein Stopp des Transits ukrainischer Agrarprodukte

Das polnische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat keinen Antrag an die Regierung gestellt, den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch polnisches Hoheitsgebiet zu stoppen. Dies bestätigen offizielle Mitteilungen des Ministeriums sowie Berichte des Portals euractiv.com.

In Polen fanden Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski und Vertretern der protestierenden Landwirte statt. Einer Pressemitteilung des Ministeriums zufolge wurden viele der Vereinbarungen, die zwischen den Demonstranten und der Regierung in Jasionka getroffen wurden, bereits umgesetzt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf fünf Punkten bezüglich des „Green Deal“, Getreidesubventionen und der Beibehaltung der Steuersätze auf dem Niveau von 2023.

Gleichzeitig bleibt das Importembargo für ukrainisches Getreide, Mais, Raps, Sonnenblumen, Mehl, Kleie, Schrot und Ölkuchen weiterhin in Kraft.

Das Ministerium erklärte hierzu:

„Da die ukrainische Seite eine Einschränkung des Transits ihrer Agrarprodukte durch Polen angekündigt hat, haben wir die Regierung nicht aufgefordert, den Transit ukrainischer Agrargüter durch unser Hoheitsgebiet zu stoppen.“

Medienberichten zufolge verließen die anwesenden Landwirte das Treffen jedoch enttäuscht. Sie kritisierten, dass die Regierung nicht angemessen auf ihre Forderungen reagiert habe, insbesondere in Bezug auf den geforderten Stopp des Transits von ukrainischem Getreide und Zucker.

Laut euractiv.com forderten die Landwirte, die die Nacht im Ministeriumsgebäude verbracht hatten, ein direktes Gespräch mit Premierminister Donald Tusk, da Regierungsversprechen unerfüllt geblieben seien. Die meisten Protestierenden verließen das Gebäude am Morgen, ohne Tusk getroffen zu haben.

Wiesław Gryn vom Landwirtschaftsverein Zamość betonte:

„Der ukrainische Transit sollte gestoppt werden, aber das Getreide fließt immer noch durch Polen. Im ‚Green Deal‘ sollte es Änderungen geben, aber diese sind ausgeblieben.“

Sein Kollege Tomasz Obszański von der Bewegung „Ländliche Solidarität“ fügte hinzu, dass den Landwirten keine konkreten Lösungsvorschläge unterbreitet wurden.

„Wir kündigen einen Sitzstreik an und bleiben im Ministerium, um mit dem Premierminister zu sprechen und gemeinsam einen Aktionsplan zu erarbeiten“, erklärte Obszański.

Parallel dazu führte die polnische Delegation während der Tagung des Rates der Verkehrsminister der Europäischen Union in Brüssel eine Reihe von Gesprächen, unter anderem über das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Güterkraftverkehr.